Bügerbefragung zu PV-Anlage am Echinger See abgelehnt
Liebe Leserinnen und Leser,
in der Gemeinderatssitzung am 25. November wurden unsere zwei Anträge zu den
Paketstationen und der Bürgerbefragung zur PV-Freiflächenanlage am Hollerner See
behandelt. Der Antrag zu den Paketstationen wurde vom Rat mit zwei
Gegenstimmen angenommen. Die Verwaltung ist nun am Zug, mit Betreibern von
Paketstationen zu sprechen und geeignete Standorte für Paketstationen zu finden.
Der zweite Antrag zur Bürgerbefragung wurde leider von der Mehrheit des Rats mit
5:19 abgelehnt. Wir bedauern sehr, dass die meisten Gemeinderäte keine
zusätzliche Bürgerbeteiligung für eine so bedeutende Fläche zulassen wollen. Die
Begründungen für die Ablehnung, wie zum Beispiel „Wir sind der Gemeinderat“ oder
„der Antrag kommt zu spät“ waren aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Auch das
Argument, dass bei einer Bürgerbefragung vielleicht nur wenige Bürger abstimmen
und diese dann entscheiden, ist nicht haltbar. Im Gemeinderat sitzen nur 24
Personen, die Entscheidungen treffen! Außerdem könnte eine Mindestanzahl von
Stimmen festgelegt werden. Man sieht übrigens an der Abstimmung zum
Bürgerhaushalt 2025 – 970 Teilnehmer! -, dass großes Interesse an einer Beteiligung
vorhanden ist.
Auch der Einwand der Verwaltung, dass mit der Bürgerenergiegenossenschaft (BEG)
Freising bereits ein Vertrag abgeschlossen sei und Schadensersatzansprüche auf
die Gemeinde zukommen könnten, ist u.E. nicht richtig. Es gibt eine
Kündigungs-/Rücktrittsklausel, solange der Bebauungsplan nicht rechtskräftig ist. Es
könnten sich auch bei der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Einwände
ergeben, die das Projekt stoppen.
Unser Bestreben bleibt weiter eine erweiterte Bürgerbeteiligung bei wichtigen
Themen. Gerne können Sie uns Ihre Meinung über info@buerger-fuer-eching.de
mitteilen.
Am 08. März 2026 findet die Kommunalwahl in Bayern statt. Zusätzlich zu unserer
Gemeinderatsliste mit der Echinger Mitte und der ÖDP kandidieren zwei Mitglieder
der Bürger für Eching – Manfred Wutz (Platz 12) und Cora Schiemenz (Platz 45) – auf
der Kreistagsliste der ÖDP. Die Gemeinde zahlt jedes Jahr ca. 15 Mio. € Kreisumlage
(9,1 %) und ist aktuell im Kreistag mit nur zwei Sitze (2,9 %) vertreten. Die
Beteiligung unserer Bürgermeisterkandidaten lässt sehr zu wünschen übrig. Mit den
Plätzen 13 Viktor Weizenegger (SPD), 20 Michael Steigerwald (CSU), 22 Christoph
Gürtner (FW) und 24 Eric Jakob (Grüne) auf den jeweiligen Listen wird ab Mai 2026
voraussichtlich der neue Echinger Bürgermeister nicht im Kreistag vertreten sein. Nur
Esma Gelis (Platz 3, SPD) und Leon Eckert (Platz 6, Grüne) haben aussichtsreiche
Listenplätze, um in den nächsten Kreistag einzuziehen. Um weitere Echinger in den
Kreistag zu bringen, bitte ich Sie, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen,
Kandidaten vorzuwählen.
Unser nächstes Monatstreffen findet am Montag, den 12.01.2026 um 19.00 Uhr im
ASZ/Cafe Central statt. Wir freuen uns über Interessierte, die mit uns über aktuelle
Themen diskutieren wollen.
Manfred Wutz
Manfred Wutz