{"id":84,"date":"2015-09-09T14:06:55","date_gmt":"2015-09-09T14:06:55","guid":{"rendered":"http:\/\/new.buerger-fuer-eching.de\/?page_id=84"},"modified":"2016-08-01T20:00:34","modified_gmt":"2016-08-01T20:00:34","slug":"satzung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/new.buerger-fuer-eching.de\/?page_id=84","title":{"rendered":"Satzung"},"content":{"rendered":"

Satzung<\/strong>
\n\u201eB\u00fcrger f\u00fcr Eching e.V.\u201c<\/h1>\n

 <\/p>\n

\u00a7 1 Name und Sitz<\/strong><\/h2>\n

(1) Der gegr\u00fcndete Verein tr\u00e4gt den Namen:
\n\u201cB\u00fcrger f\u00fcr Eching e.V.\u201c (abgek\u00fcrzt BfE). Er ist eingetragen im Vereinsregister des
\nAmtsgerichts M\u00fcnchen unter der Nummer: VR 203066
\n(2) Er hat seinen Sitz in der Gemeinde 85386 Eching<\/p>\n

\u00a7 2 Zweck und Ziel<\/strong><\/h2>\n

Der Verein \u201cB\u00fcrger f\u00fcr Eching e.V.\u201c wirkt in der Kommunalpolitik zum Wohle aller
\nB\u00fcrger unter Wahrung einer strengen parteipolitischen Neutralit\u00e4t.
\nDer Verein wirkt in allen kommunalpolitischen Angelegenheiten mit und zwar
\nausschlie\u00dflich nach sachbezogenen, parteipolitisch unabh\u00e4ngigen und ideologisch
\nfreien Grunds\u00e4tzen.
\nZu den Zielen geh\u00f6ren insbesondere:
\n– die Aufstellung von parteilosen Kandidaten zu Kommunalwahlen,
\n– die Planung, Sicherung, Erhaltung und F\u00f6rderung menschengerechter
\nLebensbedingungen in der Gemeinde,
\n– Information und Aufkl\u00e4rung \u00fcber wichtige kommunalpolitische Vorg\u00e4nge.<\/p>\n

\u00a7 3 Mitgliedschaft<\/strong><\/h2>\n

(1) Mitglieder k\u00f6nnen alle nat\u00fcrlichen Personen werden, welche die
\nStaatsangeh\u00f6rigkeit eines EU-Staates besitzen, das 18. Lebensjahr vollendet haben
\nund die Ziele des Vereins unterst\u00fctzen.
\nDie aktive Mitgliedschaft in einer konkurrierenden politischen Partei oder
\nW\u00e4hlergruppe auf Gemeindeebene schlie\u00dft den Beitritt und die Mitgliedschaft im
\nVerein aus.
\n(2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Anmeldung beantragt. Der Vorstand
\nmuss hier\u00fcber informiert werden. Mit dem Geldeingang des ersten Beitrages wird
\ndie Aufnahme wirksam, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten durch den
\nVorstand abgelehnt wird.
\n(3) Zum Ehrenmitglied kann eine Person ernannt werden, die sich um den Verein
\nbesonders verdient gemacht hat. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des
\nVorstandes durch die Mitgliederversammlung.<\/p>\n

\u00a7 4 Beendigung der Mitgliedschaft<\/strong><\/h2>\n

(1) Die Mitgliedschaft wird beendet durch:
\na) Austritt,
\nb) Ausschluss,
\nc) Streichung,
\nd) Tod.
\n(2) Der Austritt kann jederzeit erfolgen und ist sofort wirksam. Bei den
\nVorstandsmitgliedern wird der Austritt erst wirksam mit der Entlastung in der
\nn\u00e4chsten Mitgliederversammlung.
\nDie Austrittserkl\u00e4rung bedarf einer Schriftform.
\nDer bereits gezahlte Beitrag wird nicht r\u00fcckerstattet.
\n(3) Die Streichung erfolgt auf Beschluss des Vorstandes bei Beitragsr\u00fcckstand. Ein
\nBeitragsr\u00fcckstand gilt als gegeben, wenn das Mitglied auf schriftliche Mahnung
\ninnerhalb drei Monaten den R\u00fcckstand nicht ausgleicht.
\n(4) Bei Versto\u00df gegen die Interessen des Vereins oder bei Sch\u00e4digung des
\nAnsehens des Vereins kann die Mitgliederversammlung auf Antrag mit Begr\u00fcndung
\nan den Vorstand ein Mitglied mit einfacher Mehrheit ausschlie\u00dfen. Ein wichtiger
\nGrund f\u00fcr einen Vereinsausschluss liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied
\na) andere Mitglieder massiv beleidigt oder in ihrer Ehre verletzt;
\nb) Straftaten zu Lasten des Vereins oder seiner Mitglieder begeht;
\nc) sich in der \u00d6ffentlichkeit wiederholt negativ oder beleidigend \u00fcber den Verein
\n\u00e4u\u00dfert.
\nVor Beschlussfassung \u00fcber den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied unter
\nSetzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der
\nAusschluss muss schriftlich mitgeteilt werden.
\n(5) Nach Erl\u00f6schen der Mitgliedschaft enden alle Rechte des Mitglieds. Die
\nVerpflichtung zur Zahlung ausstehender Beitr\u00e4ge bleibt bestehen.<\/p>\n

\u00a7 5 Mitgliedsbeitr\u00e4ge<\/strong><\/h2>\n

Von den Mitgliedern werden Beitr\u00e4ge erhoben. Die H\u00f6he des Mitgliedsbeitrages wird
\nauf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
\nDie Betr\u00e4ge sind immer in den ersten beiden Monaten eines Jahres f\u00e4llig.<\/p>\n

\u00a7 6 Organe des Vereins<\/strong><\/h2>\n

Organe des Vereins sind:
\n(1) die Mitgliederversammlung
\n(2) der Vorstand.<\/p>\n

\u00a7 7 Mitgliederversammlung<\/strong><\/h2>\n

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus der Gesamtheit der erschienenen
\nMitglieder. Allj\u00e4hrlich im ersten Halbjahr hat eine ordentliche Mitgliederversammlung
\nstattzufinden. Ihr obliegt vor allem:
\na) Die Entgegennahme des Jahresberichtes, des Kassenberichtes und des
\nRevisionsberichtes,
\nb) Aussprache \u00fcber die Berichte,
\nc) die Entlastung des Vorstandes,
\nd) die turnusm\u00e4\u00dfige Wahl der Mitglieder des Vorstandes,
\ne) die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
\nf) die Festsetzung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge,
\ng) die Beschlussfassung \u00fcber Satzungs\u00e4nderungen und \u00fcber die Aufl\u00f6sung des
\nVereins,
\nh) die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
\ni) der Ausschluss von Mitgliedern,
\nj) die turnusm\u00e4\u00dfige Wahl des Revisors.
\n(2) Au\u00dferordentliche Mitgliederversammlungen sind vom ersten Vorsitzenden unter
\nAngabe der Tagesordnung einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es
\nerfordert oder eine Einberufung von einem Drittel aller Vereinsmitglieder schriftlich
\nunter Angabe des Zwecks und der Gr\u00fcnde beim Vorstand gefordert wird. Diese ist
\nvom ersten Vorsitzenden innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Antrages
\neinzuberufen.
\n(3) Die Mitgliederversammlungen sind vom ersten Vorsitzenden schriftlich unter
\nAngabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei
\nWochen einzuberufen.
\nAntr\u00e4ge zur Mitgliederversammlung m\u00fcssen mindestens zwei Wochen vorher
\nschriftlich beim ersten Vorsitzenden eingereicht werden.
\nSp\u00e4testens eine Woche vor der Versammlung muss den Mitgliedern dann eine
\netwaige ge\u00e4nderte Tagesordnung zugeleitet werden.
\n(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschl\u00fcsse mit einfacher Stimmenmehrheit der
\nerschienenen Mitglieder. Zu Satzungs\u00e4nderungen ist jedoch eine Stimmenmehrheit
\nvon 2\/3 der erschienenen Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der
\nAntrag als abgelehnt.
\n(5) Jedes Mitglied des Vereins hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.
\nAbstimmungen werden durch Erheben der Hand vorgenommen. Auf Antrag kann
\nauch geheime Abstimmung mittels Stimmzettel erfolgen. Wahlen werden geheim
\nmittels Stimmzettel durchgef\u00fchrt.
\nEhrenmitglieder k\u00f6nnen an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme
\nteilnehmen. Ehrenmitglieder sind nicht wahlberechtigt.
\n(6) Die Mitgliederversammlungen werden vom ersten Vorsitzenden
\n(Versammlungsleiter) geleitet. In Ausnahmef\u00e4llen kann ein Versammlungsleiter aus
\nden anwesenden Mitgliedern bestimmt werden.
\n(7) \u00dcber Antr\u00e4ge auf \u00c4nderung der Tagesordnung, die erst in der
\nMitgliederversammlung gestellt werden, beschlie\u00dft die Mitgliederversammlung. Zur
\nAnnahme des Antrags ist die einfache Mehrheit der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen
\nerforderlich.
\n(8) F\u00fcr die Wahlen wird bestimmt:
\na) Die Mitgliederversammlung w\u00e4hlt durch Handaufheben einen Wahlausschuss, der
\naus dem Wahlleiter und zwei Wahlhelfern besteht. Der Wahlleiter leitet die Wahl. Die
\nWahlhelfer z\u00e4hlen die Stimmen aus. Der Wahlleiter gibt das Wahlergebnis bekannt,
\nfertigt das Wahlprotokoll an und fragt die Gew\u00e4hlten, ob sie die Wahl annehmen.
\nb) Gew\u00e4hlt ist, wer bei der Abstimmung mehr als die H\u00e4lfte der abgegebenen
\nStimmen der erschienenen Mitglieder erh\u00e4lt. Erreicht im ersten Wahlgang keiner der
\nBewerber die erforderliche Stimmenzahl, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem
\ngew\u00e4hlt wird, wer die meisten abgegebenen Stimmen erh\u00e4lt.
\n(9) \u00dcber die Sitzungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen,
\ndie von dem Schriftf\u00fchrer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Diese
\nNiederschrift muss den Mitgliedern innerhalb von zwei Wochen zug\u00e4nglich gemacht
\nwerden. Einwendungen k\u00f6nnen nur innerhalb eines Monats nach Versenden der
\nNiederschrift erhoben werden.<\/p>\n

\u00a7 8 Vorstand<\/strong><\/h2>\n

(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
\na) dem ersten Vorsitzenden
\nb) dem zweiten Vorsitzenden
\nc) dem Kassier
\nd) dem Schriftf\u00fchrer.
\n(2) der Verein wird gerichtlich und au\u00dfergerichtlich vertreten (\u00a726 BGB) durch den
\nersten und zweiten Vorsitzenden. Sie sind einzeln vertretungsberechtigt.
\n(3) im Innenverh\u00e4ltnis wird bestimmt, dass
\na) der zweite Vorsitzende den ersten Vorsitzenden und
\nb) je ein weiteres Vorstandsmitglied den ersten oder den zweiten Vorsitzenden nur
\nbei deren Verhinderung vertritt.
\n(4) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer
\nvon drei Jahren einzeln und in ein bestimmtes Amt gew\u00e4hlt.
\nSie bleiben bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Eine Wiederwahl ist zul\u00e4ssig.
\n(5) Legt ein Vorstandsmitglied innerhalb der Wahlperiode sein Amt nieder, so kann
\nder verbleibende Vorstand bis zur n\u00e4chsten Mitgliederversammlung ein
\nErsatzmitglied kommissarisch berufen. Der Vorstand ist auch beschlussf\u00e4hig, wenn
\nnicht alle Vorstands\u00e4mter besetzt sind.
\n(6) Der Vorstand hat folgende Aufgaben:
\nDer Vorstand f\u00fchrt die Gesch\u00e4fte des Vereins. Er f\u00fchrt sie ehrenamtlich und im Sinne
\nseiner Funktionen.
\nDem ersten oder zweiten Vorsitzenden obliegen insbesondere:
\na) Die Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlungen und der
\nVorstandssitzungen.
\nb) Die Umsetzung der Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung und der
\nVorstandssitzungen.
\n(7) Die Vorstandssitzungen sind mindestens einmal im Jahr – im \u00dcbrigen nach Bedarf
\n– oder auf begr\u00fcndeten Antrag von mindestens einem Drittel der Vorstandsmitglieder
\nschriftlich mit einer Frist von einer Woche einzuberufen.
\n(8) Der Vorstand fasst seine Beschl\u00fcsse mit einfacher Stimmenmehrheit der
\nanwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des ersten
\nVorsitzenden ausschlaggebend.
\n(9) Der Vorstand ist beschlussf\u00e4hig, wenn alle Vorstandsmitglieder schriftlich und
\nfristgem\u00e4\u00df eingeladen worden sind und mehr als die H\u00e4lfte von ihnen anwesend ist,
\nauf jeden Fall der erste oder zweite Vorsitzende.
\n(10) Der Schriftf\u00fchrer fertigt das Protokoll der Vorstandssitzung und der
\nMitgliederversammlung an. Diese Protokolle werden in der jeweils folgenden
\nVorstands- bzw. Mitgliederversammlung vorgelegt und genehmigt.
\n(11) Der Kassier hat alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins buch- und
\nkassenm\u00e4\u00dfig zu behandeln, am Jahresschluss Rechnung zu legen und das
\nVereinsverm\u00f6gen zu verwalten.
\n(12) Beschl\u00fcsse des Vorstands k\u00f6nnen bei Eilbed\u00fcrftigkeit auch per E-Mail gefasst
\nwerden. Das Ergebnis eines so gefassten Beschlusses ist unverz\u00fcglich durch ein
\nMitglied des Vorstands schriftlich zu fixieren und allen Vorstandsmitgliedern
\nzuzusenden.<\/p>\n

\u00a7 9 Revision<\/strong><\/h2>\n

(1) Von der Mitgliederversammlung wird ein Revisor auf die Dauer von drei Jahren
\ngew\u00e4hlt. W\u00e4hlbar sind nur Vereinsmitglieder. Sie bleiben im Amt bis zur Neuwahl.
\nDer Revisor ist kein Vorstandsmitglied.
\n(2) Der Revisor ist verpflichtet und jederzeit berechtigt, die Rechnungsbelege, die
\nEintragungen im Kassenbuch und das Vereinsverm\u00f6gen nach freiem Ermessen oder
\nauf Verlangen des Vorstandes – j\u00e4hrlich mindestens einmal – zu pr\u00fcfen.
\nNach Abschluss des Gesch\u00e4ftsjahres ist er zu einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Pr\u00fcfung des
\ngesamten Rechnungswesens des Vereins verpflichtet.
\n(3) \u00dcber jede Pr\u00fcfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die dem Vorstand zu
\n\u00fcbergeben ist. Der Revisor erstattet in der Mitgliederversammlung Bericht.<\/p>\n

\u00a7 10 Datenschutz<\/strong><\/h2>\n

Jeder Verein ist zum Schutz der Daten seiner Mitglieder nach dem
\nBundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet. Aus diesem Grund erhebt der Verein
\nim Rahmen der Mitgliederverwaltung nur jene Daten, welche f\u00fcr die
\nMitgliederverwaltung tats\u00e4chlich ben\u00f6tigt werden. Diese Daten werden im Rahmen
\nder Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert.<\/p>\n

\u00a7 11 Rechnungslegung<\/strong><\/h2>\n

(1) Das Gesch\u00e4ftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Bestimmungen des Rechts \u00fcber die
\nGemeinn\u00fctzigkeit sind zu beachten.
\n(2) Zum Schluss eines jeden Gesch\u00e4ftsjahres hat der Vorstand einen
\nJahresabschluss aufzustellen. Zusammen mit dem Jahresabschluss ist ein
\nGesch\u00e4ftsbericht und ein Bericht des Kassiers und des Rechnungspr\u00fcfers der
\nMitgliederversammlung vorzulegen.<\/p>\n

\u00a7 12 Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/h2>\n

Der Verein verfolgt die Gemeinn\u00fctzigkeit zum Zwecke des \u00a7 2 ausschlie\u00dflich und
\nunmittelbar im Sinne der Gemeinn\u00fctzigkeitsverordnung. Er erstrebt keinen Gewinn.
\nEtwaige \u00dcbersch\u00fcsse d\u00fcrfen nur f\u00fcr die satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke verwendet
\nwerden.
\nDie Mitglieder haben keinen pers\u00f6nlichen Anspruch auf das Vereinsverm\u00f6gen und
\nerhalten keine Gewinnanteile, weder bei ihrem Ausscheiden, noch bei der Aufl\u00f6sung,
\nVerschmelzung oder Aufhebung des Vereins. Sie erhalten in ihrer Eigenschaft als
\nMitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein
\ndarf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die seinem Zweck fremd sind, oder
\ndurch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Verg\u00fctungen beg\u00fcnstigen.<\/p>\n

\u00a7 13 Aufl\u00f6sung<\/strong><\/h2>\n

(1) Die Aufl\u00f6sung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer 2\/3
\nStimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts
\nanderes beschlie\u00dft, ist der erste Vorsitzende der vertretungsberechtigte Liquidator.
\n(2) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsverm\u00f6gen f\u00e4llt
\ngemeinn\u00fctzigen Zwecken innerhalb der Gemeinde Eching zu.<\/p>\n

\u00a7 14 Haftung des Vereins<\/strong><\/h2>\n

Die Haftung des Vereins ist auf sein Verm\u00f6gen beschr\u00e4nkt und die Haftung der
\nMitglieder auf die von ihnen nach \u00a7 5 dieser Satzung geschuldeten Beitr\u00e4ge.
\nDie vorliegende Satzung wurde in der Versammlung vom 25.02.2016 gebilligt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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